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Aktuelle Information – 5. NOVELLE zur Verpackungsverordnung

(Verpflichtung zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen für den Erstinverkeherbringer)

 

 

Gesetzeszweck der Novelle

 

Als Begründung für die nunmehr 5. Novelle der Verpackungsverordnung führt der Gesetzgeber an, dass sich zahlreiche Händler bislang keinem Entsorgungssystem angeschlossen haben bzw. ihrer Pflicht zur Selbstentsorgung nicht nachkommen und die in Verkehr gebrachten Verpackungen nicht wieder zurücknehmen. Der Großteil des Verpackungsabfalls wird zur Zeit von den Endkunden in den heimischen“gelben Tonnen“ oder den Papiercontainern, entsorgt.Für diese Entsorgung zahlen nur zwei Drittel der Unternehmen,während für 30% der Verpackungen keine Beiträge zur Entsorgung entrichtet werden-ca. 400 Mio.€. (Während die Entsorgung der grauen Tonne vom Bürger in Form von Gebühren gegenüber den Kommunen bezahlt wird, werden gelber Sack und Papiertonnen ausschließlich von Herstellern und Händlern finanziert und sind für den Bürger kostenlos.)

Die DSD GmbH erfasst B2C-Verpackungen durch haushaltsnahe Sammelsysteme, also in der Regel durch gelbe Säcke und Tonnen. Weil alle dualen Konkurrenz-System den“gelben Sack“ mit benutzen, müssen sie ihre gegenseitigen Ansprüche untereinander verrechnen. Hierzu wurde eine“Gemeinsame Stelle“ eingerichtet. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung bezweckt der Gesetzgeber, das bisherige “Trittbrettfahrertum“ im Bereich der Verpackungsentsorgung zu unterbinden und die haushaltsnahe Entsorgung von Verpackungsabfällen sicherzustellen.

Der zukünftig bestehende Anschlusszwang an duale Entsorgungssysteme soll für mehr Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen sorgen.

 

Muss ich die Verpackungen lizenzieren?

 

Sogenannte Erstinverkehrbringer, die Produkte“To-Go“(Außer Haus) mit Hilfe von Serviceverpackungen vertreiben, werden durch die Novelle künftig dazu verpflichtet, diese Verpackungen von einem haushaltsnahen Erfassungssystemen entsorgen zu lassen. Zu diesen Haushalt-Nahen Erfassungssystemen zählen derzeit sechs bundesweit zugelassen duale Systeme, bei denen der Erstinverkeherbringer eine Lizenzierung vornehmen muss. Die bislang bestehende Möglichkeit der Selbstentsorgung wird durch die neue Gesetzesregelung insofern deutlich eingeschränkt, als man sich trotzdem vorher einem dualen System anschließen muss.

 

Wer ist ein sogenannter“Erstinverkehrbringer“?

 

Die Lizenzierungspflicht liegt gem. § 6 Abs.1 Satz 1 VerpackungV(neu) grundsätzlich bei demjenigen, der mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringt. Bei Serviceverpackungen ist dies z.B. der genannte Metzger, Bäcker, Coffee-Shop, Lebensmittelhändler oder Fast-Food-Gastronomiebetrieb.

 

Kann ich auch künftig alternativ die Selbstentsorgung wählen?

 

Die bisher gültige Alternative einer “Selbsentsorgung“,also die Rücknahme im Laden, entbindet Sie mit der 5.Novelle nicht vom Anschlusszwang. Zwar kann der Vertreiber auch künftig Verkaufsverpackungen selbst zurücknehmen und sich die Lizenzgebühren für diese Mengen erstatten lassen, dennoch muss er die Verpackungen vorher zwingend lizenziert.

 

Muss ich unbedingt selbst lizenzieren ?

 

Vertreibern von“Serviceverpackungen“ z.B. Metzger, Bäcker oder einen Betrieb der Fast-Food-Gastronomie wird eine vereinfachte Handhabung der Lizenzierung eingeräumt.

“Serviceverpackungen“ liegen vor, wenn bereits verpackte Waren vom Bäcker, Lebensmittelhändler oder Gastronomen nochmals umverpackt oder erstmals verpackt werden. In diesen Fällen kann dieser Vertreiber vom Vorlieferanten oder Hersteller der Serviceverpackungen verlangen, das dieser die Lizenzierung übernimmt, soweit er in Deutschland ansässig ist. Er muss diese Vorverlagerung der Lizenzierung letztlich aber auf jeden Fall nachweisen können.

 

Welchen Nachweis muss ich führen ?

 

Sie müssen in jeden Fall nachweisen können, dass sie entweder selbst oder indirekt über ihren Lieferanten die ihren Kunden verkauften Serviceverpackungen lizenziert haben. Der Gesetzgeber hat mit der 5. Novelle eine wesentliche Verschärfung herbeigeführt. Als Erstinverkeherbringer sind Sie zur einer Abgabe einer sog. Vollständigkeitserklärung verpflichtet.

 

Was ist eine Vollständigkeitserklärung ?

 

Inhaltlich stellt die Vollständigkeitserklärung die verbindliche Erklärung des zur Lizenzierung Verpflichteten über die Gesamtheit der von ihm im vorangegangenen Kalenderjahr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen dar.

 

Bin ich verpflichtet eine Vollständigkeitserklärung abzugeben ?

 

Grundsätzlich ist jeder Erstinverkehrbringer verpflichtet, Daten über Art und Masse der Verpackungen so vorzuhalten, das er eine Vollständigkeitserklärung (VE) erstellen und testieren lassen kann.

Eine Abgabe der VE ist nicht zwangsläufig erforderlich. Eine obligatorische Übermittlung gilt nur für die größten Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen. Gemäß § 10 Abs. IV Verpackt V sind dies Hersteller und Vertreiber die Verkaufsverpackungen nach § 6 Verpack V der Materialarten -Glas von mehr als 80.000 Kg -Papier/Pappe/Kartonage von mehr als 50.000Kg -Kunststoffe / Weißblech/Aluminium/Verbunde von mehr als 30.000Kg pro Jahr in Verkehr bringen. Wird eine der genannten Mengengrenzen überschritten, sind auch für die anderen Materialarten, selbst wenn bei diesen die Grenzwerte unterschritten werden, die Daten in der VE zu hinterlegen.

Erstmals muss die VE zum 01.Mai 2009 für das Jahr 2008 (ab Inkrafttreten Anfang April 2008) zu erstellen. Sie ist jährlich bei der zuständigen örtlichen IHK elektronich zu hinterlegen. Die VE muss von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater testiert werden.

Die VE-Pflicht folgt auch bei Serviceverpackungen der Lizenzierungspflicht. Diese liegt gem.§ 6 Abs.1 Satz 1 Verpack V (neu) grundsätzlich bei demjenigen, der mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringt (bei Serviceverpackungen z.B. Beim genannten Metzger, Bäcker oder einem Betrieb der Fast-Food-Gastronomie). Speziell bei Serviceverpackungen kann dieser Verpflichtete aber vom Hersteller, Vertreiber oder Vorvertreiber der Verpackungen verlangen, dass dieser die Lizenzierung der Verpackung vornimmt (Übertragung der Verpflichtung in der Vertriebskette „nach oben“).Damit übernehmen Letztere auch die Verpflichtung zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung,soweit diese sich hinsichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 Verpack V beteiligen. D.h. Sie müssen die Vollständigkeitserklärung dann nicht selbständig abgeben, wenn sie ihren Vorlieferanten mit der Lizenzierung beauftragen.

 

Muss auch ein Kleinbetrieb eine Vollständigkeitserkärung abgeben ?

 

Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sind nur die größten Invergehrbringer von Verkaufsverpackungen zur opligatorischen Übermittlung der Vollständigkeitserklärung verpflichtet.

Prinzipiell müssen Sie aber unabhängig von ihrer Größe die notwendigen Daten vorhalten, die Auskunft geben über die Art und Menge der inverkehrgebrachten Verpackungen. Für den Fall einer behördlichen Aufforderung zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung, müssen ihre Daten jederzeit testierfähig, d.h.,plausibel und nachweisbar sein.

 

Was kann passieren, wenn ich keine Vollständigkeitserklärung abgebe ?

 

Wenn Sie der Aufforderung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nicht nachkommen bzw.diese nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig abgeben, kannein Bußgeld bis zu einer Höhe von EURO 50.000,- verhängt werden. Hierzu wurden in der Novellierung § 15 Verpack V entsprechende Bußgeldtatbestände eingefürt.

 

Wann dürfen Behörden die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verlangen ?

 

Die Befugnis von jedem, nach § 6 VerpackV Verpflichteten einer Vollständigkeitserklärung zu verlangen, liegt im freiem Ermessen der zuständigen Landesabfallbehörden.

 

Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich den gesetzlichen Pflichten nicht nachkomme ?

 

Auch wenn die Thematik komplex ist und Aufwand für sie bedeutet, sollten Sie die intensive Auseinandersetzung mit der Verpackungsverordnung und ihren Konsequenzen nicht scheuen! Denn für den Fall der Nicht-oder Schlechterfüllung der Pflichten aus § 10 Verpack V ist zum einen die Möglichkeit einer behördlichen Bußgeldverhängung vorgesehen. Zum anderen haben Mitbewerber, direkt oder über die Wettbewerbszentrale vermittelt, über § 1 Satz 3 Verpack V die Möglichkeit auf die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zuzugreifen. So können sich verpackungsrechtlich nicht-konform verhalten Akteure abgemahnt, bzw. auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

 

Was sind Transportverpackung ?

 

Transportverpackungen nach § 3, Abs. 4 der Verpackungsverordnung sind Verpackungen von Waren, die den Transport erleichtern, die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transport verwendet werden und beim Vertreiber anfallen. In der Regel sind dies Paletten, Schrumpf-und Stretchfolien, Zwischen- und Abdecklagen, Eisen-oder Kunststoffbänder etc. Auch Wellpappekartons, die z.B.als Transportbehälter für verpackte Waren verwendet werden, fallen hierunter.

 

Was sind Umverpackungen ?

 

Umverpackungen sind nach § 3, Abs. 3 der Verpackungsverordnung zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen, die nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind.

 

Was sind Verkaufsverpackungen ?

 

Verkaufsverpackungen sind nach § 3, Abs. 2 der Verpackungsverordnung Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und andere Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (z.B. Serviceverpackungen )sowie Einweggeschirr und Einwegbestecke. Verkaufsverpackungen sind z.B. die Umhüllung von Papierbogen oder – Rollen, die Alufolien um gelieferte Filme, Filmschachteln ect.

 

BIO-Kunststoffen: Gegenstände/Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen

 

Kompostierbarkeitslogo („Keimling“) (DIN-CERTO-DIN EN 13432) Anhand standardisierten Verfahren wird geprüft, ob das betreffende Material vollständig biologisch abbaubar ist. Erfüllen Biokunststoffe und daraus hergestellte Produkte die Anforderungen der Norm, können sie registriert werden.

In Deutschland ist die Zertifizierungsgesellschaft DIN CERTCO dafür zuständig.

Sie erstellen für den Werkstoff eine Konformitätserklärung (Begutachtung über die normgerechte Ausführung) und gestattet den Herstellern das Kennzeichen für die kompostierbare Produkte zu führen. Ein Werkstoff, der das Kompostierbarkeitslogo tragen darf, baut sich innerhalb von sechs bis zwölf Wochen in der Kompostierungsanlage vollständig ab.